Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der mobilen App „Unser Lengerich“ sowie der dazugehörigen Webseite. Anbieter ist:

Mit der Nutzung der App oder Webseite erklären Sie sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Ergänzend können die Bedingungen des jeweiligen App-Stores und der über die App aufgerufenen Drittanbieter gelten.

2. Gegenstand des Angebots

„Unser Lengerich“ bündelt lokale Informationen und digitale Hilfsfunktionen. Hierzu können insbesondere gehören:

• lokale Nachrichten, Wetterinformationen und Hinweise,
• Veranstaltungen, Veranstaltungsdetails und Kalenderfunktionen,
• Informationen zu Unternehmen, Angeboten und Öffnungszeiten,
• Sehenswürdigkeiten, Orte, Parkmöglichkeiten und öffentliche Toiletten,
• Abholtermine und optionale Erinnerungen,
• Routen-, Karten-, Favoriten-, Teilen- und Push-Funktionen sowie
• der Mängelmelder und Verweise auf externe Dienste.

Die App wird für den privaten, nicht gewerblichen Gebrauch bereitgestellt. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, ist ihre Nutzung unentgeltlich. Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang besteht nicht.

3. Inhalte und Leistungen Dritter

Ein Teil der angezeigten Informationen stammt von Behörden, Veranstaltern, Unternehmen, Karten- und Wetterdiensten oder sonstigen Dritten. Trotz sorgfältiger Aufbereitung können sich Termine, Öffnungszeiten, Preise, Angebote, Abholtermine, Verfügbarkeiten oder Routen kurzfristig ändern.

Verbindliche Auskünfte erteilt ausschließlich die jeweils zuständige Stelle oder der jeweilige Anbieter. Insbesondere begründen in der App dargestellte Angebote, Preise und Veranstaltungen keinen Vertrag mit dem Anbieter von „Unser Lengerich“. Verträge über Waren, Tickets oder Dienstleistungen kommen ausschließlich mit dem jeweils genannten Drittanbieter zustande.

Externe Links öffnen Angebote außerhalb unseres Einflussbereichs. Für deren Inhalte, Verfügbarkeit und Bedingungen ist der jeweilige Betreiber verantwortlich.

4. Hinweise zu einzelnen App-Funktionen

4.1 Karten, Standorte und Navigation

Standort-, Karten- und Routendaten dienen der Orientierung. Sie ersetzen weder die Beachtung der tatsächlichen Verkehrsführung und Beschilderung noch die eigenverantwortliche Prüfung, ob eine Route sicher und zulässig ist. Bedienen Sie die App im Straßenverkehr nur, wenn dies gefahrlos und rechtlich zulässig ist.

4.2 Abholtermine und Erinnerungen

Abholtermine und Push-Erinnerungen sind eine zusätzliche Planungshilfe. Maßgeblich bleiben die Veröffentlichungen des zuständigen Entsorgers. Die Zustellung einer Benachrichtigung kann insbesondere durch Geräteeinstellungen, fehlende Verbindung oder Dienste des Betriebssystems verhindert oder verzögert werden.

4.3 Veranstaltungen, Geschäfte und Angebote

Veranstalter und Unternehmen sind für ihre Angaben und die Durchführung beziehungsweise Einlösung ihrer Leistungen verantwortlich. Prüfen Sie zeitkritische Informationen vor Anreise oder Kauf direkt beim jeweiligen Anbieter.

4.4 Notrufnummern

Die App ist kein Notruf- oder Sicherheitsdienst. Wählen Sie in akuten Notfällen unmittelbar die jeweils zuständige Notrufnummer, insbesondere 112 für Feuerwehr und Rettungsdienst oder 110 für die Polizei.

5. Nutzung des Mängelmelders

Der Mängelmelder ermöglicht die Übermittlung von Hinweisen an die zuständige Stelle. Er ist nicht für Notfälle, dringende Gefahrenlagen oder rechtsverbindliche Anträge und Erklärungen bestimmt.

Bei einer Meldung dürfen nur sachlich zutreffende und für die Bearbeitung erforderliche Angaben übermittelt werden. Fotos, Texte und Standortangaben dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere dürfen keine beleidigenden, diskriminierenden, bedrohenden, rechtswidrigen oder bewusst falschen Inhalte eingestellt werden. Erkennbare Personen oder Kennzeichen sollen nur abgebildet werden, wenn dies für die Meldung erforderlich und rechtlich zulässig ist.

Mit dem Absenden räumen Sie dem Anbieter sowie der für die Bearbeitung zuständigen Stelle ein einfaches, unentgeltliches und auf den Bearbeitungszweck beschränktes Recht ein, die übermittelten Inhalte zu speichern, technisch zu bearbeiten, zu vervielfältigen und weiterzugeben. Das Recht endet, sobald die Inhalte für Bearbeitung, Nachweis oder gesetzliche Pflichten nicht mehr erforderlich sind.

Offensichtlich missbräuchliche oder rechtswidrige Meldungen können zurückgewiesen oder gelöscht werden. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

6. Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

Die App und Webseite dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden. Untersagt sind insbesondere:

• die Störung, Umgehung oder Manipulation technischer Schutzmaßnahmen,
• automatisierte Zugriffe, die den Betrieb unangemessen belasten,
• das Auslesen, Kopieren oder Weiterverbreiten von Daten entgegen gesetzlichen Bestimmungen oder Rechten Dritter,
• die Verbreitung schädlicher Software sowie
• die Nutzung für rechtswidrige, täuschende oder sicherheitsgefährdende Zwecke.

Geräteeinstellungen, Zugangsdaten zu Betriebssystem- oder App-Store-Konten und Sicherungskopien liegen im Verantwortungsbereich der Nutzerinnen und Nutzer.

7. Urheber- und Nutzungsrechte

Texte, Gestaltung, Grafiken, Software und sonstige eigene Inhalte der App und Webseite sind rechtlich geschützt. Für die Dauer der Bereitstellung erhalten Sie ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die App bestimmungsgemäß auf Ihren Geräten zu nutzen.

Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Bearbeitung, öffentliche Wiedergabe, Verwertung oder Weitergabe ist nur zulässig, wenn sie gesetzlich erlaubt oder zuvor ausdrücklich gestattet wurde. Rechte an gekennzeichneten Inhalten Dritter verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern.

8. Verfügbarkeit, Updates und Änderungen

Wir bemühen uns um einen zuverlässigen Betrieb, schulden jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Verfügbarkeit. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen, Änderungen externer Schnittstellen oder Ereignisse außerhalb unseres Einflussbereichs können Funktionen zeitweise einschränken.

Zur Sicherheit, Fehlerbehebung, technischen Weiterentwicklung oder Anpassung an rechtliche Anforderungen können Updates erforderlich sein. Funktionen dürfen in zumutbarem Umfang geändert, ergänzt oder eingestellt werden, sofern berechtigte Interessen der Nutzerinnen und Nutzer angemessen berücksichtigt werden. Die Nutzung kann jederzeit durch Deinstallation der App beendet werden.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in allen weiteren Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Diese Regelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die gesetzlichen Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bleiben unberührt.

10. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

11. Änderungen und Schlussbestimmungen

Diese Nutzungsbedingungen können mit Wirkung für die Zukunft geändert werden, wenn dies aufgrund neuer Funktionen, technischer Entwicklungen, geänderter Rechtslage oder zur Schließung von Regelungslücken erforderlich und für Nutzerinnen und Nutzer zumutbar ist. Die aktuelle Fassung wird auf dieser Webseite bereitgestellt; über wesentliche Änderungen wird in geeigneter Form informiert.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Verbraucherinnen oder Verbraucher ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt. Für Gerichtsstände gelten die gesetzlichen Regelungen.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.